Klartext: Koalitionsvertrag Energie

Die Präambel eines Vertrags fokussiert im Regelfall übergeordnete Zielsetzungen und den „Geist“ des Gesamtwerks.

Bei der Erstellung eines Rahmengerüstes für den KOALITIONSVERTRAG ENERGIE haben wir die Energietage-Community nach energiepolitischen Zielen, prioritären Handlungsfeldern und Instrumenten befragt.
Dabei sollten auch Themen benannt werden, die bislang noch nicht auf der politischen Agenda standen.

Detailaspekte der Umfragen beschäftigen sich mit Fragen von Technologieoffenheit sowie Verfahrensvereinfachungen und Bürokratieabbau.

Anregungen für einen energiewirtschaftlichen Teil des Koalitionsvertrages wurden durch unseren Kooperationspartner energate messenger mit insgesamt 14 Fragenkomplexen erhoben. Dabei wurden die Teilnehmenden auch um Ihre Meinung zu zentralen Reizpunkten der energiewirtschaftlichen Diskussion in Deutschland befragt.

Diesbezügliche Schlaglichter auf ausgewählte Befragungsergebnisse sind:

• Es wird empfohlen, einen ambitionierten Kohleausstieg bis 2030 anzustreben.
• Kernenergie sollte keine Rolle in der künftigen Energieversorgung Deutschlands spielen.
• Der Ausbau Erneuerbarer Energien sollte weiterhin staatlich gefördert werden.
• Energieinfrastrukturen sollten künftig verstärkt mit privatem Kapital finanziert werden.

Der Gebäudesektor gehört - trotz milliardenschwerer Förderprogramme -  zu den Bereichen, die die Klimaziele regelmäßig reißen. Es kann also Handlungsbedarf bei der politischen Steuerung unterstellt werden. Dies zeigen auch die Ergebnisse der Befragung zu Ausgestaltung des Politik in diesem Bereich für die nächste Legislaturperiode.

Schlaglichter auf die Ergebnisse der Befragung zeigen folgendes Bild:

Förderung und Anreize stellen nach Einschätzung von 30% der Befragten das favorisierte Instrument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors dar. 15% der Nennung favorisieren eine CO₂-Bepreisung.

Eine zeitnahe Reform des Gebäudeenergiegesetzes lehnen 59% der Befragten ab, 41 würden dies begrüßen. Bei den Befürwortern stehen Vereinfachung, Bürokratieabbau und Praxistauglichkeit  und Technologieoffenheit bzw. THG-Orientierung oben auf der Prioritätenliste.

Bürokratieabbau & Vereinfachung sind auch in anderen Fragekomplexen oft genannte Forderungsbereiche.

Energie- und Klimapolitik gehören zu den Politikfeldern, die für die gesamte Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind. Strittig ist oft die Beurteilung des Einflusses auf die aktuelle wie strukturelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Ist die Energiewende in ihrer bisherigen Ausgestaltung eher ein Push- oder ein Pullfaktor für die deutsche Wirtschaft im Internationalen Wettbewerb?

Diese und andere Fragen wurden von über 300 Teilnehmenden beantwortet.

Die Akzeptanz der Energiewende hängt u.a. wesentlich von ihrer sozialen Ausgestaltung ab – und hier gibt es offensichtlich erheblichen Verbesserungsbedarf, der in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollte.

So wird die Frage, ob soziale Aspekte im Rahmen der Energiewende adäquat berücksichtigt werden zu über 50% mit den Schulnoten 5 und 6 bewertet; 25% der Befragten bewerten mit ausreichend.

Dies korrespondiert mit dem Umstand das 80% der Befragten betonen, dass Förderprogramme stärker als bisher an sozialen Kriterien ausgerichtet werden sollten.

Auch der Verbraucherschutz bedarf offensichtlich der massiven Verbesserung, insbesondere sollten Energiepreise „bezahlbar gehalten“ und so soziale Härten vermieden werden.

In den letzten Wochen und Monaten sind uns die internationalen Dimensionen von Energieversorgung drastisch verdeutlicht worden.

Neben möglichen Vorreiterrollen Deutschlands müssen Fragen von Versorgungssicherheit, Abhängigkeiten und Erpressungspotentialen neu diskutiert und beantwortet werden.

Dies nicht nur in Bezug auf Russland sondern auch in Bezug auf die USA, wie die Umfrageergebnisse nachdrücklich verdeutlichen.