Energiepolitische Kernforderungen zur neuen Regierungskoalition

Energiewirtschaft fordert Neuausrichtung der Energiewendefinanzierung

Die Älteren unter uns werden sich noch an die Energiewirtschaft als monolithischen Block erinnern, der durch die Positionen der ‘großen Vier' dominiert wurde. Was haben sich die Zeiten verändert… Mit der Etablierung vielzähliger neuer Akteure ging auch eine deutliche Diversifizierung des Meinungsspektrums einher. Bei aller Ausdifferenziertheit der energiewirtschaftlichen Interessen- und Meinungslagen fallen aber bei den eingereichten Forderungen mehrere grundsätzliche Konsenspunkte auf:

Energiewende und Klimaziele werden von keinem Akteur in Frage gestellt. Eine Neuausrichtung der Finanzierungsmechanismen der Energiewende wird jedoch von praktisch allen relevanten energiewirtschaftlichen Akteuren gefordert.

Konkret liegen die Prioritäten hier auf der Entlastung des Strompreises, kombiniert mit einer Förderung der Sektorenkopplung.

Zudem fordern praktisch alle Verbände, die dem 'erneuerbaren Lager' verbunden sind, eine CO2-Bepreisung. Diese Forderung wird übrigens von den Top-Entscheidern der großen Energieversorgern wie E.ON, Vattenfall, Lichtblick und Naturstrom geteilt.

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  • Bild: BDEW/Horn

    Stefan Kapferer | Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des BDEW

    1. Strompreis entlasten: Die Stromsteuer auf das europapolitisch zulässige Minimum absenken und Industrie-Entlastungen im EEG über den Bundeshaushalt finanzieren.

    2. Modernisierungsoffensive im Heizungskeller: Investitionen in CO2-sparende und effiziente Heizungstechnik steuerlich absetzbar machen.

    3. Smart Grids: Netze intelligent aus- bzw. umbauen und an der zukünftigen Lade­infrastruktur für E-Autos ausrichten.

  • Bild: VKU/Chaperon

    Katherina Reiche | Hauptgeschäftsführerin VERBAND KOMMUNALER UNTERNEHMEN e.V. (VKU)

    1. Stadtwerke stehen zu ihrer Verantwortung: Klimaschutz ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Umbau des Energiesystems mit mehr volkswirtschaftlicher Effizienz, Markt und Innovation weitergeführt werden. Dabei spielen klimafreundliche Erzeugungstechnologien wie die Kraft-­Wärme-Kopplung und ihre Wärmeinfrastruktur genauso eine Rolle wie das Stromverteilnetz oder das Erdgasnetz, welches zunehmend mit grünem Gas gespeist werden kann. Dazu braucht es jedoch langfristig stabiler Rahmenbedingungen. Der Anteil erneuer­barer Energien im Wärmemarkt und im Verkehrssektor muss steigen. Deshalb muss das Produkt Strom finanziell entlastet und damit wettbewerbsfähiger werden.

    2. Stromverteilnetze als die heimlichen Stars der Energiewende brauchen mehr Beachtung: Die Verteilnetzbetreiber sind die Systemmanager der Energiewende. Ihnen kommt eine immer größere Verantwortung im deutschen Energiesystem zu. Heute sind 97 Prozent der Erneuerbaren-Energien-Anlagen an die Stromverteilnetze angeschlossen. Insgesamt 1.6 Millionen Anlagen, 50-mal so viele wie noch 2000, wurden ins Stromnetz integriert. Eine wahre Erfolgsgeschichte. Die neue Bundesregierung hat es in der Hand, diese fortzuschreiben. Dazu sollte sie Verantwortung und Aufgaben der Verteilnetzbetreiber explizit im Energiewirtschaftsgesetz festschreiben.

    3. Energiewende muss bezahlbar bleiben: Um die Klimaschutzziele in einem technologieoffenen Wettbewerb kosteneffizient zu erreichen, braucht es eine Finanzierungsreform der Energiewende. Das bestehende Umlagen- und Entgeltsystem muss auf den Prüfstand. Es muss der Grundsatz gelten: Alle Akteure müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Der Faktor Strom muss entlastet werden, damit die Sektorkopplung gelingt. Ein neuer Anlauf für mehr Energieeffizienz in Gebäuden muss gestärkt werden. Außerdem muss es Anreize für die Akteure bieten, die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr intelligent miteinander zu verbinden.

  • Bild: BEE/Silke Reents

    Dr. Peter Röttgen | Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. – BEE

    Höchste Zeit für die Modernisierung der Energieversorgung

    1) Energiewende konsequent betreiben: Damit Deutschland Wort halten kann und seinen Verpflichtungen gemäß Pariser Klimaschutzabkommen nachkommt, muss das nationale Engagement intensiviert, mit wirksamen Maßnahmen ausgestaltet und konsequent umgesetzt werden. Dies bedingt die Einleitung des sachgerechten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bei gleichzeitig mehr Erneuerbarer Energie, da die bereits gesetzten Ziele nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden.

    2) Faire Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare Energie: Erst durch eine wirksame CO2-Bepreisung bekommt emissionsfreie Energiebereitstellung einen tatsächlichen Wert und Erneuerbare Energie kann marktwirtschaftlich abgebildet werden. Der BEE schlägt für den Strombereich vor, die Stromsteuer weitgehend abzuschaffen und durch eine CO2-Steuer in Kombination mit einem europäischen Mindestpreis für CO2 zu ersetzen. Um eine weitere Kostensenkung zu erzielen, sollten Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Für den Wärmesektor schlägt der BEE eine CO2-Steuer in Verbindung mit einem Rückzahlungsmechanismus vor, der im Grundsatz aufkommensneutral ist und Modernisierungen in Richtung klimafreundlicher Technologien lenkt. Dieses Modell ist in der Schweiz bereits installiert. So werden ideale Voraussetzungen für Innovationen geschaffen.

    3) Sektorenkopplung voranbringen: Die Sektorenkopplung ist der Schlüssel zu einer modernen, emissionsfreien und unabhängigen Energieversorgung. Sie ermöglicht den technisch und ökonomisch, wie auch räumlich und zeitlich optimalen Transfer von Energie zur Nutzung in Haushalten, Industrie und Mobilität. Dabei gewährleistet die Sektorenkopplung Versorgungssicherheit durch intelligente Nutzung schon heute verfügbarer Infrastruktur, beispielsweise im Gasbereich. Das bestehende System der Steuern, Abgaben und Umlagen muss mit dem Ziel reformiert werden, den technologischen Wettbewerb zu ermöglichen.

  • Bild: BWE/Silke Reents

    Hermann Albers | Präsident des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE)

    Richtigerweise ist Deutschland internationale Klimaschutzverpflichtungen eingegangen. Nimmt man diese ernst, führt kein Weg am Ausbau der Erneuerbaren vorbei. Das Ausschreibungsvolumen für Wind an Land muss auf jährlich 4.500 bis 5.000 MW netto angehoben werden. Nicht-realisiertes, bezuschlagtes Volumen muss grundsätzlich in späteren Runden aufgeschlagen werden, um Ausbaudellen zu vermeiden.

    Um eine nachhaltige Lenkungswirkung hin zu einem klimaneutralen Energiesystem zu erzielen, muss die Politik parallel zum europäischen Emissionshandel eine nationale CO2-Bepreisung implementieren. Nur so können externe Effekte für Mensch, Umwelt und Klima im Marktpreis eingepreist und transparent gemacht werden und wichtige Zeichen für zukünftige Investitionsentscheidungen gesetzt werden.

    Die gesetzlich definierte Bürgerenergie gefährdet die akzeptanzfördernde Einbindung von Bürger*innen vor Ort. Nur Projekte mit BImSchG-Genehmigung sind an einen bestimmten Anlagentyp gebunden und verfügen über eine klare Kostenstruktur. Die BImSchG-Genehmigung muss daher zur generellen Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren werden, damit faire Marktbedingungen herrschen.

  • Bild: Vattenfall Europe

    Tuomo Hatakka | Vorstandsvorsitzender Vattenfall Europe GmbH

    1. CO2-Steuer auf Brennstoffe in den Sektoren, die nicht am Europäischen Emissionshandel teilnehmen. Der Ausstoß von CO2 insbesondere im Wärmesektor muss einen Preis bekommen um Anreize zu setzen, alte ineffiziente Heizungen abzulösen. Bei der Einführung einer CO2-Steuer sollten eine sozialverträgliche Abfederung erfolgen.

    2. Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2030 fortsetzen. Das aktuelle KWKG 2016 fördert bis 2022 die effiziente Erzeugung von Strom und Wärme in einem Prozess. In 2018 muss rechtzeitig eine Anschlussregelung für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 getroffen werden, um den Neubau und die Umstellung von Steinkohle-KWK auf Gas-KWK sicherzustellen.

    3. Ausbauziel 2030 für Offshore-Wind auf 20 GW erhöhen. Die Ausschreibungsergebnisse beweisen: der kostengünstige Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran. Der wirtschaftlich besonders günstigen Offshore-Windenergie kommt eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Erneuerbaren zu. Deshalb sollte das Ausbauziel von Offshore-Wind von jetzt 15 auf 20 GW bis 2030 angehoben werden.

  • Bild: e.on SE

    Dr. Johannes Teyssen | CEO, E.ON SE

    Neuausrichtung der Energiewende

    Die Energiewende war bisher praktisch nur eine Stromwende. Sie muss aber den energiewirtschaftlichen Fortschritt und die Digitalisierung stärker nutzen und in allen Energiemärkten zur Entfaltung bringen. Die notwendige Neuausrichtung der Energiewende sollte sich an drei „Ks“ orientieren: Kunde, Klima und Kosten.

    Die Kunden haben zunehmend den Wunsch und die technischen Möglichkeiten, ihre Energieversorgung selbst zu gestalten. Sie brauchen nicht immer mehr Vorschriften, sondern die freie Entfaltung von Innovationen.

    Die Klimaziele von Paris können nur erreicht werden, wenn erneuerbare Energien nicht nur im Strommarkt, sondern auch in den Märkten für Wärme und Mobilität kräftig ausgebaut werden.

    Die Kosten für die Kunden sinken, wenn der Wettbewerb zunimmt. Wir brauchen mehr Marktlösungen und weniger Einzelregelungen. Aus diesen Leitlinien einer notwendigen Neuausrichtung der Energiewende ergeben sich drei Schwerpunkte für die Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung:

    1. CO2-Preis als eindeutiges Signal für alle Energiemärkte: Wir schlagen vor, zusätzlich zum europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einen CO2-Mindestpreis einzuführen, der zu zuverlässigeren Preissignalen führt und nicht auf die EU-ETS Sektoren begrenzt ist. Die Beschränkung auf Energie und Industrie sollte überdacht werden, weil die Klimaziele von Paris nur erreicht werden können, wenn die Dekarbonisierung auch Wärme und Transport erfasst. Sobald die notwendige Stärkung und Erweiterung des Emissionshandels gelingt, könnte der CO2-Mindestpreis entfallen.

    2. Intelligente regionale Netze als Plattform der Energiewende: Die regionalen und kundennahen Verteilnetze nehmen schon heute 90 Prozent der erneuerbaren Energie auf. Es sind auch die Verteilnetze, in denen drei Viertel aller Netzinvestitionen anfallen, die für eine gelingende Energiewende nötig sind. Für das künftige Wachstum der erneuerbaren Energien liegen zudem neue, große Wachstumspotentiale im Wärmemarkt und in der Mobilität. Mit der grundlegend neuen Rolle der Verteilnetze muss sich auch der rechtliche und regulatorische Rahmen ändern. Notwendig ist, ihre Regulierung so weiter zu entwickeln, dass Investitionen in die Modernisierung der Netze unterstützt werden.

    3. Digitalisierung als Innovationsmotor: Die heterogenen Energiemärkte in den USA und Europa mit ihren unterschiedlichen Regulierungssystemen in jedem Bundesstaat oder Mitgliedsland haben sich bislang als schwer zugänglich für digitale Geschäftsmodelle erwiesen. Europa hat jetzt die Chance, durch einheitliche Rahmenbedingungen eigene, starke Positionen aufzubauen und dabei europäische Vorstellungen im Datenschutz durchzusetzen. Grundsätzlich sollte gelten: Daten europäischer Kunden müssen in Europa bleiben und es bedarf der Zustimmung der Kunden zur Verwendung ihrer Daten innerhalb Europas!

  • Bild: Lichtblick/Amac Garbe

    Gero Lücking | Geschäftsführung Energiewirtschaft LichtBlick SE

    1. Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn klimafreundliche Technologien für die Verbraucher wirtschaftlicher, sprich billiger sind. Das mit Ökostrom betriebene Elektroauto muss billiger als der Dieselstinker sein, die mit Ökostrom betriebene elektrische Wärmepumpe billiger als die Gastherme.

    2. Und nicht zuletzt muss Ökostrom billiger sein als Kohlestrom.

    3. Diese Trendumkehr wird nur gelingen, wenn CO2 einen Preis bekommt und zur zentralen Bewertungsgrundlage wird.

  • Bild: Naturstrom AG/Daniel Koebe

    Dr. Thomas E. Banning | Vorstandsvorsitzender naturstrom AG

    1. Deutschland droht seine Klimaschutzziele krachend zu verfehlen. Ein Grund dafür: Die Verursacher klimaschädigender Emissionen werden nicht belangt, die Kosten des Klimawandels trägt die Allgemeinheit – oder der individuell von den Folgen Betroffene. Eine nationale, sektorübergreifende CO2-Abgabe ist daher das Gebot der Stunde, wenn Deutschland seine Klimaziele noch erreichen und der Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor Schwung verleihen will.

    2. Das seit Anfang 2017 geltende Ausschreibungsverfahren für Windenergie setzt Fehlanreize, aus denen sich eine verheerende Dynamik entwickelt. Dem Wind­energie-Ausbau droht ab 2019 der Fadenriss – mit schweren Folgen für die Branche. Das Ausschreibungsdesign muss grundlegend überarbeitet werden. Projekte mit weniger als 10 MW von Gesellschaften, an denen mehrheitlich Bürger beteiligt sind, dürfen nicht den Ausschreibungen unterworfen werden.

  • Bild: Marcus Witte

    Philipp Schröder | Geschäftsführer sonnen GmbH

    1. Vielen Start-ups in Deutschland fehlen die Mittel, um ihre Ideen an den Markt zu bringen. Von den heutigen Fördertöpfen profitieren hauptsächlich die etablierten Konzerne, welche aber keine disruptiven Geschäftsmodelle hervorbringen, die eine Gesellschaft braucht. Es muss für Privatpersonen deutlich leichter werden, in ­vielversprechende Ideen zu investieren. Daher fordern wir, solche privaten ­Investitionen als Sonderabschreibung geltend zu machen.

    2. Dezentrale Stromspeicher können heute durch viele Regulatorien noch nicht die Möglichkeiten umsetzen, die sie technisch bieten. Der politische und gesetzliche Rahmen ist hier von der Entwicklung überholt worden und bremst die Technologie unnötig aus. Daher fordern wir eine Speicherstrategie, welche die Rolle von Stromspeichern als vierte Säule des Energiesystems klar definiert.

    3. Die tatsächlichen Kosten fossiler Energieträger für die Umwelt und die Gesundheit sind heute noch verdeckt und müssen vom Steuerzahler kompensiert werden. Das verzerrt den Wettbewerb zu Ungunsten der erneuerbaren Energien, bei denen es solche Folgekosten nicht gibt. Mit einem realistischen CO2-Preis wären die ­Kosten von fossilen und erneuerbaren Energien real vergleichbar. Viele heutige bürokratische Probleme würde damit der Markt lösen.

  • Bild: BVES

    Urban Windelen | Geschäftsführer des BUNDESVERBANDS ENERGIESPEICHER e.V. (BVES)

    1. Ein zukunftsfähiges Energiesystem baut auf vier Säulen auf: Erzeugung, Verbrauch, Transport und Speicherung. Energiespeicher müssen endlich entsprechend definiert und integriert werden.

    2. Energiespeicher sind das Schlüsselelement für eine kosteneffiziente Energiewende. Energiespeicher brauchen einen diskriminierungsfreien Marktzugang.

    3. Energiespeicher bringen Flexibilität in das Energiesystem und sie fördern die Dezentralisierung des zentralisierten Energiesystems. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen diese aktuellen Entwicklungen ermöglichen.

  • Bild: IWO

    Adrian Willig | Geschäftsführer IWO INSTITUT FÜR WÄRME UND OELTECHNIK e.V.

    1. Die Grundsätze der Technologieoffenheit und Energieträgerneutralität müssen weiterhin beachtet werden. Verbraucher müssen auch zukünftig frei wählen können, welches Heizsystem und welchen Energieträger sie zur Wärmeerzeugung nutzen. Unterschiedliche Bestandsgebäude und individuelle Lebenssituationen der Bewohner erfordern Einzellösungen: Daher lehnen wir die „Only-Electric“-Ideologie ab.

    2. Wir fordern, dass die Austauschförderung für Brennwertheizungen auch über 2020 hinaus beibehalten wird. Mit Brennwerttechnik sind schnell bis zu 30 Prozent Energieeinsparung möglich. Die geplante Förderung von Hybridsystemen ist zu begrüßen: Hybridsysteme auf Basis von Öl-Brennwerttechnik leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Eine technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen unterstützen wir.

    3. Wir fordern eine Anerkennung und angemessene Berücksichtigung der Entwicklungsmöglichkeiten flüssiger Brennstoffe hin zu treibhausgasreduzierten Energieträgern – z. B. in Forschungsbudgets. Eine Verteuerung von Heizöl und Erdgas durch weitere Steuern, Umlagen etc. lehnen wir wegen der negativen sozialen Auswirkungen und einer fehlenden Lenkungswirkung ab.

    Und Ihre eigenen Forderungen an die neue Regierung?

    Was halten Sie von den Statements? Sind Sie positiv überrascht? Enttäuscht? Gelangweilt? Und welche drei Kernforderungen stellen Sie selbst an die neue Regierung? Wir würden uns sehr über Ihre Einschätzung freuen!

    Schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail an presse[at]energietage.de und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den oben stehenden Kernforderungen an die neue Regierung mit – oder formulieren Sie gleich selbst drei Forderungen!

    Teilen Sie uns bitte auch mit, ob wir Ihren Input (ggf. anonym) auf dieser Webseite veröffentlichen und/oder Sie im Kontext dieses Projekts kontaktieren dürfen.

    Vielen Dank, wir freuen uns schon auf Ihren Input!