Energiepolitische Kernforderungen zur neuen Regierungskoalition

Industrie fordert mehr marktwirtschaftliche Elemente in der Energiewende

Die Beurteilung der Energiewende durch die Industrie oszilliert bekanntlich zwischen den Polen der Kostenvermeidung, der damit verbundenen Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Betonung wirtschaftlicher Chancen.

Im Rahmen unserer Umfrage fordern die Industrievertreter grundsätzlich das, was man gewöhnlich 'Beinfreiheit' nennt. Zwänge und technologische Festlegungen werden weitestgehend abgelehnt, vorhandenes Ordnungsrecht müsse vereinfacht werden. Insgesamt wird eine marktwirtschaftliche Orientierung mit Anreizelementen wie Förderung, Information und Beratung gefordert.

Gleich zweimal taucht das Wort „Klarheit“ in den Forderungen auf, was frei mit 'keine Experimente!' übersetzt werden kann. Verlässliche strategische Rahmenbedingungen seien das Gebot der Stunde, so Spitzenvertreter aus der Deutschen Industrie.

 

 

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  • Bild: BDI e.V. Bundesverband

    Holger Lösch | Stellv. Hauptgeschäftsführer des BDI und Sprecher BDI-Initiative „Energieeffiziente Gebäude“

    1. Der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) muss Leitlinie für die Politik im Gebäudebereich bleiben. Ein Strategiewechsel auf Zwang und technologische Festlegungen würde in die Sackgasse führen. Für eine umfassende Mobilisierung der Effizienzpotenziale muss der technologieoffene und marktorientierte Weg fortgesetzt werden. Gleichzeitig muss das Tempo erhöht werden, dafür muss Gebäudeenergieeffizienz politisch mehr Aufmerksamkeit erhalten.

    2. Die geplante Zusammenführung von Energieeinspargesetz/Energieeinsparverordnung und Erneuerbare Energien-Wärmegesetz muss realisiert werden. Dies muss zu einer Vereinfachung des Ordnungsrechts führen – durch einen Abgleich bestehender Anforderungen. Eigentümer und Investoren brauchen Klarheit und Planungssicherheit, damit Investitionen in Gebäudeenergieeffizienz mobilisiert werden können. Wichtig ist dabei, die Erfüllbarkeit der Vorgaben zu gewährleisten.

    3. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss endlich Realität werden. Für eine Modernisierungsoffensive bei selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern und Wohnungen braucht es einen solchen wirksamen Impuls. Attraktivität, einfache Umsetzbarkeit und Technologieoffenheit sind Voraussetzung für den Erfolg des Instruments. Gleichzeitig müssen steuerliche Hemmnisse für energetische Sanierungen anderer Immobilien abgebaut werden.

  • Bild: Thomas Kierok

    Dr. Eric Schweitzer | Präsident DIHK DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERTAG e.V.

    1. Stromkosten senken: Die Stromkosten sind seit langem ein Nachteil für den Standort Deutschland. In den kommenden Jahren werden die EEG-Umlage und die Netzentgelte deutlich ansteigen. Daher schlägt der DIHK als Sofortmaßnahme vor, Steuermittel in Höhe des Stromsteueraufkommens für die EEG-Umlage zu verwenden. Dadurch würde sie um über 2 Cent/kWh sinken und den Unternehmen Luft zum Atmen geben.

    2. Vermarktungsmöglichkeiten jenseits des EEG schaffen: Die Ausschreibungen haben eine deutliche Senkung der Förderkosten von Wind- und PV-Anlagen auf unter 5 Cent/kWh bewirkt. Daher ist der Zeitpunkt gekommen, um den Ausstieg aus dem EEG einzuleiten. Voraussetzung dafür ist, dass neue Vermarktungswege geschaffen werden, damit der weitere Zubau immer stärker nachfragegetrieben stattfinden kann.

    3. Keine Erdkabelpflicht für Wechselstromtrassen einführen: In der vergangenen Legislatur war das Thema Netzausbau politisch höchst umstritten. Der Kompromiss war, Stromautobahnen (Gleichstrom) weitgehend unter die Erde zu legen. Nun kommen Forderungen, auch Wechselstromtrassen nicht mehr als Freileitungen zu bauen. Dadurch würden neue Kosten auf die Wirtschaft zukommen. Zudem ist Erdverkabelung bei Wechselstrom nicht Stand der Technik.

  • Bild: BDH

    Andreas Lücke | Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V. (BDH)

    1. Klarer strategischer Rahmen: Zur erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende brauchen wir klare, langfristig ausgelegte Rahmenbedingungen für den Gebäudesektor. Erste Schritte in diese Richtung hat die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm Klimaschutz (APK) gemacht. Mit langfristiger Auslegung legte die Regierung die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG), den Klimaschutzplan 2050 sowie das Grünbuch Energieeffizienz vor. Hier bedarf es einer technologieoffenen und marktorientierten Weiterentwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Bisher ist noch keine klare Strategie zur Kopplung der Sektoren Wärme, Verkehr und Strom erkennbar.

    2. Anreize setzen, keine Verpflichtungen: Die Investition in ein energetisches Gebäude setzt die Akzeptanz der Eigentümer voraus. Überzogene Sanierungspflichten sind dabei kontraproduktiv. Die Erfahrung zeigt, dass nicht Zwang und Pflichten den Weg zu mehr energetischen Sanierungen ebnen, sondern solide Information, Beratung und Planung in Kombination mit einer gezielten und attraktiven staatlichen Förderung. In diesem Zusammenhang ist die geplante Zusammenlegung und Vereinfachung der KfW-Förderung mit dem Marktanreizprogramm MAP zu begrüßen. Effizienztechnologien wie die Brennwerttechnik müssen weiter förderfähig sein, um die „Low-hanging-fruits“ zu ernten. Vor allem im Ein- und Zwei-Familienhausbereich sowie im selbstgenutzte Wohneigentum könnte ein attraktives Steuermodell einen Schub bei der energetischen Sanierung auslösen und den Modernisierungsstau endlich auflösen.

    3. Ordnungsrecht vereinfachen: Wir begrüßen die geplante Zusammenlegung der Energieeinsparverordnung (EnEV) mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Vereinfachung der Rechtsgrundlage würde eine deutliche Erleichterung für Bauherren, Handwerker, Planer und auch die Industrie bedeuten. Abzulehnen ist die Einführung von Nutzungspflichten von erneuerbaren Energien für Bestandsgebäude.

  • Bild: Julia Nimke

    Jan Peter Hinrichs | Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG)

    1. „Klarheit schaffen – Sanierungsquote ermitteln – Besser fördern“: Um das Energieeinsparpotential von Gebäuden zu heben, fordern wir einen Dreischritt. Erst soll das Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 definiert werden. Dann wird im Zyklus von 24 Monaten die tatsächliche Sanierungsrate erhoben – und zusätzlich werden Sanierungsmaßnahmen steuerlich gefördert, um die Sanierungsquote auf 2 Prozent zu heben.

    2. Die Energieeffizienz-Gesetze reformieren: Um das Energieeinsparrecht zu vereinfachen, wollen wir eine Reform der vorliegenden Energieeffizienz-Gesetze. Die Sanierungstätigkeit kann nur gesteigert werden, wenn Energiesparrecht, Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Ener­gien-Wärmegesetz übersichtlicher und einfacher handhabbar werden – für Eigentümer, Investoren, Handwerk und Wirtschaft.

    3. Die Widerstandskraft der Städte gegen Klimawandel stärken: Urbane Räume sind mehr denn je Stress durch Feinstaub, Regen, Lärm und Hitze ausgesetzt. Das mindert nicht nur die Lebensqualität, sondern kann auch die Gesundheit der Stadtbewohner gefährden. Die Gebäudehülle kann, wird sie in der Stadtplanung berücksichtigt, die Luftqualität in Städten verbessern, Schall absorbieren und Schadstoffe neutralisieren. So verbessert sie die Lebensqualität in Städten – innerhalb und außerhalb von Gebäuden.

    Und Ihre eigenen Forderungen an die neue Regierung?

    Was halten Sie von den Statements? Sind Sie positiv überrascht? Enttäuscht? Gelangweilt? Und welche drei Kernforderungen stellen Sie selbst an die neue Regierung? Wir würden uns sehr über Ihre Einschätzung freuen!

    Schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail an presse[at]energietage.de und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den oben stehenden Kernforderungen an die neue Regierung mit – oder formulieren Sie gleich selbst drei Forderungen!

    Teilen Sie uns bitte auch mit, ob wir Ihren Input (ggf. anonym) auf dieser Webseite veröffentlichen und/oder Sie im Kontext dieses Projekts kontaktieren dürfen.

    Vielen Dank, wir freuen uns schon auf Ihren Input!