Energiepolitische Kernforderungen zur neuen Regierungskoalition

Raus aus der Kohle und deutlich mehr Erneuerbare: Umweltverbände fordern Tempoerhöhung

Die enorme Wirkmächtigkeit von Umweltverbänden ist – siehe z.B. das Diesel- bzw. Feinstaubthema – unbestritten. Von daher muss jede energie- und klimapolitische Debatte die 'Einflussgröße Umweltverbände' weit nach oben stellen – zumindest was die Themen angeht.

Was wird in Bezug auf die Energiepolitik gefordert? Der Kohleausstieg steht bei den Umweltverbänden oftmals an erster Stelle ihrer Forderungen. Allgemeiner wird ein forcierterer Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Interessanterweise ist auch bei den Umweltverbänden eine Restrukturierung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen ein Forderungsthema. Und klar: CO2 soll einen Preis bekommen.

 

 

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  • Bild: BUND/Joerg Farys

    Prof. Hubert Weiger | Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

    1. Klimaschutz geht nur mit Kohleausstieg: Der Kohleausstieg muss im Jahr 2018 verbindlich beschlossen werden. Hierfür muss ein Ausstiegspfad festgelegt werden, der mit den Klimazielen Deutschlands und einer Dekarbonisierung bis 2050 vereinbar ist. Um das Klimaziel für das Jahr 2020 zu erreichen, müssen vor allem die emissionsintensivsten Braunkohlekraftwerke zusätzlich stillgelegt und weitere Anlagen gedrosselt werden.

    2. Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen: Die bisherigen Ausbauziele und jährlichen Ausschreibungsmengen für Erneuerbare Energien reichen nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem wird künftig noch mehr Strom aus Erneuerbaren durch die Sektorkopplung benötigt, d.h. im Wärmebereich, bei Gebäuden und Industrie. Auch gehen nach 2020 vermehrt Altanlagen im Bereich der Erneuerbaren vom Markt, die ersetzt oder ertüchtigt werden müssen. Deshalb müssen die jährlichen Zubaumengen für Windkraft an Land und Photovoltaik im EEG mindestens verdoppelt werden.

    3. Energiesparen als zweite Säule der Energiewende stärken: Mit einem Weißbuch Energieeffizienz sollte die Bundesregierung bis 2019 eine stimmige Gesamtstrategie bis 2050 vorlegen. Teil dieser Gesamtstrategie muss ein Energiespargesetz sein, das Planungs- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten schafft. Darin müssen verbindliche Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen definiert werden.

  • Bild: DUH/Heidi Scherm

    Sascha Müller-Kraenner | Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

    Deutsche Umwelthilfe fordert „Klimaschutz First“ als Leitbild der neuen Regierung.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD ein klimapolitisches Sofortprogramm, um die Klimaziele für 2020 noch zu erreichen. Darin müssen ein verbindlicher Fahrplan für den Kohleausstieg, eine Verdoppelung des Ausbautempos der erneuerbaren Energien sowie die Förderung energetischer Gebäudesanierung festgelegt werden.

    Klimafreundliche Wärmeversorgung und Elektromobilität, Atom- und Kohleausstieg sind dann zu realisieren, wenn ausreichend erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Deshalb fordert die DUH die neue Bundesregierung auf, die Ausbaugeschwindigkeit im EEG sofort zu verdoppeln. Schon geplante und genehmigte Anlagen müssen sofort fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.

    Erneuerbare Energien müssen auch im Wärmebereich zum Einsatz kommen. Auf Gebäude entfallen 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und 30 Prozent der energiebedingten CO₂-Emmissionen. Die DUH fordert die rasche Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes mit einer ambitionierten Definition des Energieeffizienzstandards für Neubauten. Bei Bestandsgebäuden müssen bestehende Regelungen konsequent vollzogen werden. Die energetische Sanierungsrate muss mit Förderinstrumenten wie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gesteigert sowie sozialverträglich ausgestaltet werden.

    Als weitere Klimaschutzmaßnahme fordert die DUH den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg. Mit Betriebsstunden-Limits und ersten Abschaltungen von Kohlekraftwerken ist das Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bei den Braunkohlekraftwerken können besonders viele Treibhausgase eingespart werden. Bis 2020 müssen Kapazitäten von mindestens 10.000 Megawatt stillgelegt werden. Dafür sind neben einer Begrenzung auf 4000 Betriebsstunden pro Jahr für alle Braunkohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, auch Stilllegungen notwendig. Hier gilt: die ältesten Kraftwerke zuerst.

  • Bild: WWF/Stefanie Loos

    Michael Schäfer | Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland

    1. Eine der dringendsten Aufgaben für die neue Regierung ist, das Klimaziel 2020 zu erreichen, das Deutschland derzeit zu verfehlen droht: Statt den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wird 2020 nur ein Minus von rund 30 Prozent stehen, wenn nichts passiert. Die neue Regierung muss dringend ein Sofortprogramm 2020 auflegen mit dem Kohleausstieg als unverzichtbares Element. Eine wirksame CO2-Bepreisung würde ihn sinnvoll komplementieren.

    2. Um endlich Verbindlichkeit und Planungssicherheit herzustellen, fordern wir von der neuen Regierung ein Klimaschutz- und Energiewenderahmengesetz (KEnRaG). Dieses sollte – abgeleitet vom verbleibenden CO2-Budget – Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren vorgeben, die es bis 2030, 2040 und 2050 zu erfüllen gilt. Es muss außerdem einen schnelleren und flexibleren Ausbau der Erneuerbaren ermöglichen.

    3. Die neue Regierung steht in der Pflicht, die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auch international voranzutreiben. Dazu gehört, sich für einen höheren EU-Klimabeitrag unter dem Pariser Klimaabkommen stark zu machen, und zwar noch vor 2020. Die EU-Klimaschutzziele für 2030 und 2050 müssen auf 55 bzw. 95 Prozent erhöht werden. Und auch beim Ausbau der Erneuerbaren und der Verbesserung der Energieeffizienz gibt es auf EU-Ebene Nachholbedarf.

  • Bild: Greenpeace/Daniel Müller

    Martin Kaiser | Geschäftsführer Kampagnen bei Greenpeace Deutschland

    Der Klimawandel wird nicht mit vagen Ankündigungen und aufgeschobenen Zielen gestoppt, sondern alleine dadurch, dass wir weniger Kohle, Öl und Gas verbrennen. Kanzlerin Merkel hat in den vergangenen Jahren viel über Klimaschutz geredet, aber nichts dafür getan. Nur wenn die kommende Bundesregierung im Koalitionsvertrag den Ausstieg aus der Kohle festlegt, eine Agrarwende einleitet und den Abschied vom Verbrennungsmotor startet, wird Deutschland einen fairen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen leisten.

  • Bild: NABU / Die Hoffotografen

    Olaf Tschimpke | Präsident des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU)

    1. Die Klimaziele bis 2020 müssen erreicht werden. Wie, haben wir im Sofort-programm Klimaschutz 2020 festgehalten. Ohne Kohleausstieg sind Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Deshalb muss der Einstieg in den Ausstieg eigentlich sofort beginnen und bis spätestens 2035 vollständig abgeschlossen sein. Außerdem muss Klimaschutz verbindlich werden, dazu braucht es ein Klimaschutzgesetz, in dem die Klimaschutzziele bis 2030 rechtlich fixiert werden.

    2. Energiesparen und Energieeffizienz müssen wichtiger werden und zwar in allen Sektoren. Die Energiewende darf nicht länger eine Stromwende sein, sondern muss auch zur Wärme- und Verkehrswende werden. Dazu braucht es eine Weiterentwicklung der energetischen Standards für Gebäude genauso wie ein Effizienzgesetz und eine ambitionierte Erweiterung der existierenden CO2-Grenzwerte für PKW sowie einer zeitnahen Einführung für LKW.

    3. Um klimaverträglich den Energiebedarf zu decken, benötigen wir einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei muss aber die Naturverträglichkeit durch gute Planung und Steuerung sichergestellt werden. Wichtiger als die quantitative Regulierung beim Ausbau sind qualitative Kriterien, denn naturschutzfachliche Kriterien müssen sakrosant beim Ausbau sein.

    Und Ihre eigenen Forderungen an die neue Regierung?

    Was halten Sie von den Statements? Sind Sie positiv überrascht? Enttäuscht? Gelangweilt? Und welche drei Kernforderungen stellen Sie selbst an die neue Regierung? Wir würden uns sehr über Ihre Einschätzung freuen!

    Schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail an presse[at]energietage.de und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den oben stehenden Kernforderungen an die neue Regierung mit – oder formulieren Sie gleich selbst drei Forderungen!

    Teilen Sie uns bitte auch mit, ob wir Ihren Input (ggf. anonym) auf dieser Webseite veröffentlichen und/oder Sie im Kontext dieses Projekts kontaktieren dürfen.

    Vielen Dank, wir freuen uns schon auf Ihren Input!