Energiepolitische Kernforderungen zur neuen Regierungskoalition

Verbraucher*innen fordern soziale Ausbalancierung der Energiewende

Lange wurden sie unterschätzt, die sozialen Dimensionen der Energiewende. Von der EEG-Umlage bis zur energetischen Gebäudemodernisierung galt und gilt: Zunächst als Kostenfaktor ignoriert, wenn nicht gar als Erfolgsstory verkauft, dominiert heute die Kostenfrage die Diskussion. Erneuerbarer Strom und die energetische Gebäudemodernisierung drohen in der öffentlichen Wahrnehmung (!) zur Kostenfalle und sozialen Vertreibungskeule zu mutieren.

Verbraucherfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit sind die beiden großen Themenfelder. Dabei sind vor allem der Strom- und Wärmemarkt im Fokus der von uns befragten Verbände. Allgemein werden auch hier die Forderung nach Vereinfachungen im Ordnungsrecht und eine Steigerung der Attraktivität von innovativen Modellen (wie Mieterstrom und smartem Netzausbau) formuliert. Die Sozialverträglichkeit wird speziell beim Kohleausstieg und beim durch die Energiewende bedingten Strukturwandel von den Vertreter*innen gefordert.

Von daher ist davon auszugehen, dass die Zukunft der Energiewende maßgeblich von ihrer sozialen Akzeptanz abhängen wird. Da lohnt es sich genau hinzuhören, was die Verbraucher*innen fordern.

 

 

Wischen Sie nach rechts durch alle Forderungen >

  • Bild: DMB

    Lukas Siebenkotten | Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes e.V. (DMB)

    1. Die Regelung, dass 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, ist ein Fremdkörper im geltenden Mietrecht und führt zu völlig überzogenen Mietsteigerungen. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung, zumindest eine deutliche Absenkung der Umlage und eine Festlegung, dass innerhalb von 8 Jahren die Miete höchstens um 1,50 Euro/m² steigen darf.

    2. Die öffentliche Förderung muss aus- und umgebaut werden. Zurzeit reizt sie ­keine Investitionen an und die gewünschte Kosten- und Mieterhöhungsreduzierung tritt nicht ein. Vermieter rufen keine Fördermittel ab, weil sie hierdurch keine direkten Vorteile haben. Deshalb sollten Fördermittel direkt und ausschließlich dem Vermieter zugutekommen und nicht länger auf die Modernisierungskosten angerechnet werden. Im Gegenzug ist die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent zu reduzieren.

    3. Rund 1,4 Millionen Mieter könnten von Mieterstrom profitieren. Ob dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann, hängt von der Attraktivität des Strompreises ab. Dazu sind die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Zuschläge für Mieterstrom deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig gehört das Finanzierungssystem für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Prüfstand. Notwendig ist eine stärkere Haushaltsfinanzierung.

  • Bild: vzbv/Gert Baumbach

    Klaus Müller | Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

    1. Gerechtigkeit bei den Kosten der Energiewende: Verbraucherinnen und Verbraucher stehen nach wie vor mit großer Mehrheit hinter den Zielen der Energiewende. Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz mit ganzer Kraft voranzutreiben. Allerdings bitte gerecht: Die Kosten dürfen nicht einseitig die Verbraucher tragen müssen.

    2. Erneuerbare Energien im Wärme- und Verkehrssektor: Im Wärme- und Verkehrssektor müssen zunehmend erneuerbare Energien eingesetzt werden. Der Anteil von Grünstrom und grünem Gas muss in beiden Sektoren steigen, Gebäude müssen besser isoliert und effizienter beheizt werden. Gleichzeitig muss die Politik von Beginn an sicherstellen, dass Verbraucher nicht erneut die finanzielle Hauptlast tragen, zum Beispiel durch höhere Heizkosten.

    3. Verbraucherrechte auch im Fernwärmemarkt: Im Monopolsektor Fernwärme bleiben die Verbraucherrechte deutlich hinter den Regelungen im Strom- und Gasmarkt zurück. Es fehlt beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht der eingesetzten Brennstoffe ebenso wie eine Preisregulierung durch die Bundesnetzagentur. Die neue Regierung muss daher die rechtlichen Rahmenbedingungen des Fernwärmesektors grundlegend überarbeiten.

  • Bild: DGB/Simone M. Neumann

    Stefan Körzell | Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

    Wir brauchen eine Energiewende-Politik für gerechten Strukturwandel, neue Beschäftigung und Gute Arbeit - Green Jobs müssen Good Jobs sein. Dafür sind mehr Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -netze wichtig - eine aktive Industriepolitik für Klima-Innovationen muss die Entwicklung begleiten. Dazu gehört auch eine gerechte Finanzierung der Energiewende über Steuern, nicht über Abgaben und Umlagen, denn starke Schultern müssen mehr beitragen.

  • Bild: ver.di/Kay Herschelmann

    Andreas Scheidt | Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

    1. Die Bereitstellung gesicherter Leistung durch flexible, sicher verfügbare und schnell regelbare Kraftwerke und Speicher (z.B. Pumpspeicherwerke) muss vergütet werden: Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt für gesicherte Leistung. Besonders geeignet, um die auch in Zukunft notwendige Residuallast in Ergänzung zu Wind- und Solarstrom versorgungssicher zur Verfügung zu stellen, sind Gaskraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung. Sie sollten auch nach 2022 kontinuierlich weiter gefördert werden.

    2. Die im aktuellen Erneuerbaren-Energien-Gesetz festgelegten Ausbaukorridore müssen eingehalten werden. Dies ermöglicht allen Investoren Planbarkeit. Die Ausschreibungen für erneuerbare Energien müssen fair gestaltet werden. Die Bereitstellung von gesicherter Leistung durch Kopplung mit flexibler Einspeisung sollte auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien honoriert werden. Sollte es durch die 2017 erfolgte Umstellung des Fördersystems von fester Vergütung auf Ausschreibung zu Verwerfungen kommen, muss schnell und umfassend nachgesteuert werden.

    3. Bei einem „Kohlekonsens“ über die geordnete Beendigung der Kohleverstromung müssen die betroffenen Beschäftigten umfassend abgesichert werden. Vorrangig sind Aus- und Weiterbildung zu finanzieren. Geeignet ist, wie von ver.di vorgeschlagen, ein ausreichend dotierter Fonds, der aus dem Aufkommen des Emissionshandels gespeist werden könnte.

    Und Ihre eigenen Forderungen an die neue Regierung?

    Was halten Sie von den Statements? Sind Sie positiv überrascht? Enttäuscht? Gelangweilt? Und welche drei Kernforderungen stellen Sie selbst an die neue Regierung? Wir würden uns sehr über Ihre Einschätzung freuen!

    Schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail an presse[at]energietage.de und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den oben stehenden Kernforderungen an die neue Regierung mit – oder formulieren Sie gleich selbst drei Forderungen!

    Teilen Sie uns bitte auch mit, ob wir Ihren Input (ggf. anonym) auf dieser Webseite veröffentlichen und/oder Sie im Kontext dieses Projekts kontaktieren dürfen.

    Vielen Dank, wir freuen uns schon auf Ihren Input!