Energiepolitische Kernforderungen zur neuen Regierungskoalition

Wohnungs- und Immobilienwirtschaft: Gegen Verschärfung energetischer Standards und für mehr dezentrale Erzeugung

Mit einem Mix aus 'Zuckerbrot und Peitsche' – KfW Förderprogrammen und EnEV-Verschärfungen – agierte die Politik bislang in Sachen Energiewende in Gebäuden. Und das mit mäßigem Erfolg, wie z.B. die niedrigen Sanierungsquoten des deutschen Wohngebäudebestandes belegen.

Die energiewirtschaftlichen Forderungen der wohnungswirtschaftlichen Akteure beziehen sich – wen wundert´s – auf genau diese Bereiche. So steht eine Harmonisierung des ordnungsrechtlichen Instrumentariums, bei striktem Verzicht auf jede Verschärfung, ganz oben auf dem Wunschzettel der Verbände. Grundsätzlich werden die Auswirkungen auf die Wohnkosten betont. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Forderungen im anstehenden Gebäudeenergiegesetz niederschlagen werden.

Daneben werden Revisionen der Förderpolitik und vor allem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein energiewirtschaftliches Engagement der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft angemahnt. Dies betrifft sowohl Fragen der dezentralen Stromproduktion und deren Besteuerung, als auch die Nutzung erneuerbarer Energien im Allgemeinen.

 

 

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  • Bild: GdW

    Axel Gedaschko | Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

    1. Leistungsfähigkeit der Gebäudeeigentümer und Mieter berücksichtigen: Sowohl bei der Weiterentwicklung des Ordnungsrechts als auch bei Überlegungen zu einer CO₂-Bepreisung müssen die Auswirkungen auf die Wohnkosten berücksichtigt werden. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht bei den Haushalten mit mittleren und kleinen Einkommen und bei den Unternehmen, die diese mit Wohnraum versorgen, abgeladen werden.

    2. Integrierte Energiewende gestalten: Dezentral erzeugter Strom muss so unkompliziert wie Selbstverbrauch vor Ort genutzt werden können – für Mieterstrom, Wärme und Elektromobilität. Dazu gehört auch, dass die steuerlichen Hemmnisse für Wohnungsunternehmen bei der dezentralen Stromerzeugung endlich beseitigt werden und dass die Gestaltung der Steuern und Umlagen eine wirtschaftliche Grundlage für dezentrale Konzepte lässt.

    3. Mehr Klimaschutz pro Euro: Weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen erhöhen die spezifischen Kosten der Einsparung immer weiter und sind aus Klimaschutzsicht ineffizient. Wir schlagen eine Experimentierklausel im GEG vor, um zu prüfen, ob Benchmarks für Treibhausgasemissionen und Endenergie zu wirtschaftlichen und sozialverträglichen Ergebnissen bei hoher Klimaschutzwirkung führen.

  • Bild: Haus & Grund / Die Hoffotografen

    Dr. Kai H. Warnecke | Präsident von Haus & Grund Deutschland, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.

    1. Gesetzlichen Rahmen vereinfachen: Die formalen und bürokratischen Anforderungen an energetische Gebäudesanierung sind unnötig hoch. Die bestehenden Regelwerke – Energieeinspargesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuer­bare-Energie-Wärmegesetz – müssen zusammengeführt und vereinfacht, sowie die Anforderungen an Eigentümer beispielsweise nach Gebäudestruktur und -art differenziert werden.

    2. Energetische Anforderungen im Bestand nicht verschärfen: Für Bestandsgebäude dürfen die energetischen Vorgaben nicht weiter verschärft und die Nutzung erneuerbarer Energien nicht zur Pflicht gemacht werden. Die Ermächtigungsgrundlage für diesbezügliche Landesregelungen ist abzuschaffen. Durch eine Ausweitung bestehender Förderprogramme und zusätzliche steuerliche Förderung können positive Anreize für Eigentümer gesetzt werden.

    3. Nutzung erneuerbarer Energien in Mietshäusern voranbringen: Bisher sind die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer ­Energie zu versorgen, sehr hoch. Wir schlagen daher die Einführung einer Erneuerbare-­Energien-Kostenverordnung (EEKV) vor. Dann können Vermieter, die selbst erzeugte Energie an ihre Mieter abgeben, deutlich unbürokratischer mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen.

  • Bild: BFW Bundesverband

    Andreas Ibel | Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsbesitzer BFW

    Für Deutschlands Bedeutung beim Klimaschutz ist nicht entscheidend, wieviel Tonnen CO2 wir auf dem Papier einsparen. Entscheidend ist, welche innovativen und nachhaltigen Lösungen wir schaffen, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. ­Klimapolitik muss innovationsfördernde Wirtschaftspolitik sein!

    1. Vorreiterrolle der Immobilienunternehmen: Die Immobilienbranche ist bisher Musterschüler bei der Erfüllung der Zielvorgaben. ­Allerdings führt ein „Weiter so“ an Grenzen. Innovationen kann man nicht verordnen, man muss ihnen Zeit und Gestaltungsraum geben. Davon sind wir weit entfernt. Die Fesseln des Ordnungsrechts und insbesondere die permanenten Novellen des Energieeinsparrechts lähmen neues Denken. Statt neuer Wege werden die alten Sackgassen bis zum Ende gegangen.1

    2. Kluge Anreiz- und Förderungspolitik: Im Gebäudebereich dürfen nicht dieselben Fehler gemacht werden wie im Automobilbereich – etwa durch Vorgaben, die nur unter Laborbedingungen und auf Papier zu erreichen sind. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Bundeskanzlerin, in der neuen Legislaturperiode die energetische Förderung anzupacken und mit neuen Investitionsanreizen wie einer degressiven AfA zu kombinieren. Wir können aber nur davor warnen, die energetische Förderung an die höchstmögliche Energieeffizienz zu koppeln. Wir brauchen keine Spitzen-, sondern eine Breitenförderung!2

    3. Breiterer Fokus bei der Klimaschutzpolitik: Unser gemeinsames Ziel muss der Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz bleiben. Dieser kann aber nicht allein über die Primärenergie, sondern muss auch über die CO2-Emission und Endenergiekosten abgebildet werden.

    1 Die EnEV wurde seit dem Jahr 2000 sechs Mal verschärft. Im selben Zeitraum verteuerten sich die Kosten für den technischen Ausbau, der überwiegend auf der EnEV und EEWärmeG basiert, um 132 Prozent.

    2 Zudem wird mit der EnEV ein falscher Fokus gesetzt, da der Neubau nur ein Prozent des Bestandes abbildet. Die Energiewende kann nur im Bestand gewonnen werden.

  • Bild: DDIV

    Martin Kaßler | Geschäftsführer DACHVERBAND DEUTSCHER IMMOBILIENVERWALTER e. V. (DDIV)

    1. Sanierungsfahrplan und KfW-Förderprogramme optimieren: Der individuelle Sanierungsfahrplan ist bisher auf Einfamilienhäuser zugeschnitten. Gerade in Mehrfamilienhäusern liegen aber enorme Energieeinsparpotenziale. Der Fahrplan sollte daher auf Wohnungseigentümergemeinschaften ausgeweitet und die beratende Rolle von Immobilienverwaltungen berücksichtigt werden. KfW-Förderprogramme von Bund und Ländern müssen entschlackt, transparent und homogen gestaltet werden.

    2. Eigenstromversorgung diskriminierungsfrei zulassen: Die EEG-Eigenstromversorgung nach § 3 Nr. 19 EEG von der Eigentumsform abhängig zu machen ist falsch. Strom wird ebenso im oder am Gebäude produziert wie Wärmeenergie. Selbstproduzierter Strom sollte daher wie selbstproduzierte Wärme behandelt werden: Das heißt, die Kosten einfach im Rahmen einer Verordnung auf den Mieter umlegen und den Stromverkauf an die Mieter gewerbesteuerfrei stellen.

    3. Wohnungseigentumsgesetz reformieren: In vielen Bereichen ist das Wohnungseigentumsgesetz nicht zeitgemäß. So erhöhen u.a. energetische Sanierungen oder gesellschaftspolitische Herausforderungen wie E-Mobilität oder Digitalisierung den Abstimmungsbedarf bei Wohnungseigentümern. Die Zahl von 290.000 Gerichtsverfahren jährlich zu Wohnraummietsachen und zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dokumentiert den Handlungsbedarf: Reform des WEG und Harmonisierung mit dem Mietrecht.

    Und Ihre eigenen Forderungen an die neue Regierung?

    Was halten Sie von den Statements? Sind Sie positiv überrascht? Enttäuscht? Gelangweilt? Und welche drei Kernforderungen stellen Sie selbst an die neue Regierung? Wir würden uns sehr über Ihre Einschätzung freuen!

    Schreiben Sie uns doch einfach eine E-Mail an presse[at]energietage.de und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den oben stehenden Kernforderungen an die neue Regierung mit – oder formulieren Sie gleich selbst drei Forderungen!

    Teilen Sie uns bitte auch mit, ob wir Ihren Input (ggf. anonym) auf dieser Webseite veröffentlichen und/oder Sie im Kontext dieses Projekts kontaktieren dürfen.

    Vielen Dank, wir freuen uns schon auf Ihren Input!