Mo, 20.05.2019.
09:30 - 12:30
Raum C

4.03: Kleiner Mieterstrom

Photovoltaik-Potenzial von bürokratischen Fesseln befreien

Die Potenziale privater Photovoltaik werden bürokratisch ausgebremst: Schon wer einem einzigen Mieter Strom liefert, hat die Pflichten eines großen Versorgers. Wir diskutieren den Abbau dieser Hürden.

Großes Potenzial für PV-Prosumer-Anlagen bisher ungenutzt
Privathaushalte können im Zuge der Energiewende zu Prosumern werden, die Strom auch selbst erzeugen. Das Potenzial für Prosumer-Anlagen auf Eigenheimen und kleineren Mehrfamilienhäusern ist groß – das legt der Vortrag von Regulatory Assistance Project und Agora Energiewende dar. Ausgeschöpft ist es aber bislang nur zu einem Bruchteil.

Ein Hemmnis stellen rechtliche Hürden dar, die flexible Modelle der Stromnutzung behindern. Sobald Prosumer zum Beispiel ihren Strom nicht nur mit dem öffentlichen Netz teilen möchten, sondern auch mit anderen Haushalten im selben Gebäude, stehen sie vor einem großen Problem: In solchen Konstellationen des „Kleinen Mieterstroms“ werden sie rechtlich in der Regel als Energieversorger betrachtet. Das Rechtsgutachten, das die Kanzlei von Bredow/Valentin/Herz vorstellt, zeigt: Privatleute müssen so Vorgaben und Meldepflichten umsetzen, die für Unternehmen gemacht wurden. Als Laien sind sie damit rechtlich und organisatorisch überfordert.

Rückenwind aus Brüssel durch EU-Winterpaket: Prosumer stärken, Eigenverbrauch entbürokratisieren
Ein Gegenimpuls der Entbürokratisierung kommt aus der EU, wie der Vortrag der Stiftung Umweltenergierecht aufzeigt. Auf dieser Ebene wird das Potenzial der Prosumer für die Erreichung der Klima-und Energieziele derzeit explizit gewürdigt. „Aktive Verbraucher“ und der „Gemeinschaftliche Erneuerbaren-Eigenverbrauch“ stehen im Zentrum des „Saubere Energie für Jedermann“-Pakets. Artikel 21 der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, den Ausbau der Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität durch einen Regulierungsrahmen zu unterstützen und zu erleichtern.

Wie lässt sich die EU-Dynamik in Deutschland aufnehmen?
Wie der deutsche Gesetzgeber hier Spielräume nutzen und mehr als das Nötigste umsetzen kann, ist ein Thema der Diskussion unter den Expertinnen und Experten auf dem Podium.

Verbraucherzentrale NRW e.V.
Bild: privat
Moderation
Susanne Ehlerding

Verlag Der Tagesspiegel GmbH

Bild: Verbraucherzentrale NRW
Begrüßung und Themenstellung
Udo Sieverding

Verbraucherzentrale NRW e.V.

Bild: RAP
Prosumer in der Energiewende
Andreas Jahn

The Regulatory Assistance Project (RAP), Senior Associate

Bild: Detlef Eden
Dr. Matthias Deutsch

Agora Energiewende, Senior Associate

Bild: vBVH
Bürokratie-Wahnsinn – Rechtsgutachten: „Kleiner Mieterstrom“ und gemeinschaftliche Eigenversorgung
Dr. Bettina Hennig

von Bredow Valentin Herz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Rechtsanwältin (Partnerin)

Bild: Manuel Reger
Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung: Handlungspflichten und -möglichkeiten für den deutschen Gesetzgeber im Bereich der Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien
Dr. Markus Kahles

Stiftung Umweltenergierecht, Projektleiter

Podiumsdiskussion
Unabhängigkeit unerwünscht? Standing und Perspektive der Eigenversorgung

Bild: privat
    

Bild: Bundesnetzagentur

Bild: Verbraucherzentrale NRW

Bild: RAP

Bild: Detlef Eden

Bild: vBVH

Bild: Manuel Reger
Moderation
Susanne Ehlerding Verlag Der Tagesspiegel GmbH

Peter Stratmann Bundesnetzagentur (BNetzA), Referatsleiter Energieregulierung
Udo Sieverding Verbraucherzentrale NRW e.V.
Andreas Jahn The Regulatory Assistance Project (RAP), Senior Associate
Dr. Matthias Deutsch Agora Energiewende, Senior Associate
Dr. Bettina Hennig von Bredow Valentin Herz Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Rechtsanwältin (Partnerin)
Dr. Markus Kahles Stiftung Umweltenergierecht, Projektleiter
Bild: Bundesnetzagentur
Impulsvortrag
Peter Stratmann

Bundesnetzagentur (BNetzA), Referatsleiter Energieregulierung


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