Teilnahmebedingungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für den "digitalen Sommer der Energiewende" der Berliner ENERGIETAGE 2020 (im Folgenden "BET") vom 26. Mai bis zum 18. Juni 2020 auf diversen digitalen Plattformen im Internet (virtuelles Event-Format).

Stand: 11.05.2020

§1 Gültigkeit

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher der BET sowie für alle Besucher, die sich über den Hauptveranstalter zu Einzelveranstaltungen oder weitere Angebote im Rahmen der BET anmelden (Teilnehmer*innen). Ihnen wird durch Anmeldung oder Besuch eines virtuellen Events zugestimmt.
  2. Einzelveranstalter können während des Bestätigungsprozesses diese Teilnahmebedingungen um weitere, für ihre Einzelveranstaltung zusätzliche Bedingungen erweitern, sofern dies für die Durchführung der Einzelveranstaltung notwendig ist. Gleiches gilt für sonstige vom Veranstalter im Zusammenhang mit der BET beauftragte Dritte.

§2 Veranstalter

 

  1. Hauptveranstalter der BET sowie des Rahmenprogramms ist die EUMB Pöschk GmbH & Co. KG, (EUMB), Oranienplatz 4, 10999 Berlin, Inh. Jürgen Pöschk [vgl. Impressum]. Die offizielle Webseite der BET ist www.energietage.de
  2. Zusätzlich finden im Rahmen der BET zahlreiche Einzelveranstaltungen statt, die von verschiedenen externen Institutionen (Einzelveranstalter) organisatorisch und wirtschaftlich eigenständig durchgeführt werden. Auf die inhaltliche Gestaltung und Anmeldungsvoraussetzungen der Einzelveranstaltungen hat der Hauptveranstalter keinen Einfluss. Der Hauptveranstalter haftet nicht für Ansprüche, die gegenüber diesen Einzelveranstaltern entstehen.

§3 Besuch der BET: Anmeldung, Vertragsabschluss

  1. Die Teilnahme an den Energietagen setzt eine vorherige Anmeldung voraus. Die Anmeldung erfolgt im Regelfall zentral über die Webseite der BET.
  2. Ein Vertragsschluss über die Teilnahme an den Energietagen kommt erst mit Zugang der allgemeinen Buchungsbestätigung, für einzelne Veranstaltungen mit Zugang der Anmeldebestätigung des jeweiligen Einzelveranstalters bei den Teilnehmer*innen zustande.
  3. Der Hauptveranstalter vermittelt den Anmeldeprozess zusätzlich zwischen den Teilnehmer*innen und den jeweils durch ihre Buchung betroffenen Einzelveranstaltern. In Einzelfällen kann eine gesonderte Anmeldung zu einer Einzelveranstaltung direkt über den Einzelveranstalter notwendig sein.
  4. Anmeldungen zu parallel laufenden Einzelveranstaltungen sind nicht möglich.
  5. Weitergehende Rechtsverhältnisse hinsichtlich der Einzelveranstaltung werden zwischen dem Hauptveranstalter und den Teilnehmer*innen nicht begründet, insbesondere kommt ein Vertrag über die Teilnahme an Einzelveranstaltungen ausschließlich mit dem jeweiligen Einzelveranstalter zustande. Sämtliche Einwendungen sind diesem gegenüber zu tätigen.
  6. Einzelveranstaltern ist es in begründeten Fällen vorbehalten, Teilnehmer*innen auch nach einer Anmeldung zu den Energietagen von der Teilnahme an der eigenen Einzelveranstaltung zeitnah auszunehmen und diese darüber zu informieren. In diesem Fall können betroffene Teilnehmer*innen jederzeit nach Maßgabe verfügbarer Plätze eine Ersatz-Einzelveranstaltung auswählen.
  7. Allgemeine Informationen zu den Einzelveranstaltungen sowie zum Rahmenprogramm werden auf der Webseite der BET sowie im Programmheft zu den BET veröffentlicht. Alle Angaben, im Programmheft und online, wurden nach bestem Gewissen erstellt. Sie sind jedoch ohne Gewähr. Über das Informationsangebot der BET hinausgehende Informationen zu den Einzelveranstaltungen, vor allem inhaltliche, können direkt bei den jeweiligen Einzelveranstaltern über die im Programm hinterlegten Kontaktadressen erfragt werden oder sind teils über deren eigene Webseiten verfügbar.
  8. Die im Rahmen der Anmeldung gebuchten Leistungen sind grundsätzlich nicht übertragbar, individuelle Ausnahmen müssen direkt mit dem Hauptveranstalter abgestimmt werden und unterliegen dessen Kulanz.
  9. Rechtzeitig vor Beginn der ersten gebuchten eigenen Veranstaltung erhalten die Teilnehmer*innen einen individuellen Zugangscode, mit dem sie sich im geschützten Bereich der Webseite der BET einloggen können. In diesem Bereich können die Teilnehmer*innen die jeweiligen Login-Daten für die digitalen Einzel-Veranstaltungen einsehen, sich nach gesonderter Zustimmung mit anderen Energietage-Besucher*innen vernetzen und die eigene Buchung einsehen und anpassen.
  10. Sollten Sie sich bis zum jeweiligen Veranstaltungsbeginn nicht über die Energietage-Webseite eingeloggt haben und/oder über diese die Login-Daten für die jeweilige Veranstaltung abgerufen haben, so entfällt Ihr Anspruch auf eine Teilnahme an der Veranstaltung ersatzlos. Ihr Platz wird dann wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt, so dass sich andere Interessent*innen spontan noch anmelden und einloggen können.
  11. Ein Anspruch auf Ersatz der Legitimation im Falle des Verlusts besteht grundsätzlich nicht. Sollten für weitere Leistungen, z.B. Cateringleistungen, Wertgutscheine ausgehändigt werden, so gilt dies entsprechend.
  12. Eine Anmeldung ist nur möglich für Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler, Journalisten oder öffentliche Institutionen sowie Vertreter*innen vergleichbarer Institutionen. Verbraucher*innen im Sinne von § 13 BGB sind zur Anmeldung nicht berechtigt.
  13. Der Anmelde- und Buchungsschluss ist je nach Event individuell angegeben, im Regelfall ist jedoch eine Anmeldung bis zum Ende eines laufenden Events auch kurzfristig möglich vorbehaltlich freier Plätze.

§4 Leistungen / Kosten

  1. Ein Besuch der BET, des Rahmenprogramms der BET sowie von Einzelveranstaltungen sind, soweit nichts anderes angegeben ist, kostenfrei möglich.
  2. Sollten der Hauptveranstalter und/oder Einzelveranstalter Gebühren erheben, so sind diese im Rahmen der Anmeldung entsprechend ausgewiesen und werden durch die jeweiligen Institutionen nach Zugang der Anmeldebestätigung gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Sofern die Einzelveranstalter im Rahmen der Anmeldung keine gesonderten AGB oder Zahlungsbedingungen ausweisen, so gilt das Folgende als vereinbart:
    1. Rechnungen sind sofort und ohne Abzüge zahlbar per (für den Empfänger kostenfreier) Überweisung auf das in der Rechnung jeweils angegebene Konto.
    2. Im Falle von Zahlungsverzug kann je Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro in Rechnung gestellt sowie der geschuldete Gesamtbetrag auch ohne vorherige Mahnung mit 8 Prozent über dem Basiszinssatz p.a. verzinst werden.
  4. Sofern nicht gesondert ausgewiesen, sind alle Preisangaben inklusive 19% Mehrwertsteuer.

§5 Absage, Rücktritt, Stornogebühren

  1. Teilnehmer*innen können ihren Besuch an den BET oder die Teilnahme an einem Einzelevent bis jeweils 2 Werktage vor einem gebuchten Event jederzeit absagen, um Leistungen zu reduzieren oder unter Maßgabe noch vorhandener Leistungen und Restplätze in Veranstaltungen abzuändern oder zu ergänzen. Hierzu ist der Änderungslink in der Bestätigungsmail zu verwenden. Eine solche Absage oder Änderung der Buchung ist bis zum Termin des Buchungsschlusses kostenfrei möglich, geschuldet werden durch die Teilnehmer*innen nur die anfallenden Kosten der aktualisierten Buchung.
  2. Auf eine Anpassung der Buchung oder eine Stornierung oder Rückgabe des Tickets nach der in Abs. 1 definierten Frist besteht kein Rechtsanspruch. Nur in engen Ausnahmefällen sind nach Maßgabe individueller Kulanz Änderungen der Buchung per E-Mail direkt an den Hauptveranstalter möglich. Der zum Buchungsschluss offene Rechnungsbetrag wird grundsätzlich in voller Höhe geschuldet.
  3. Haupt- und Einzelveranstalter behalten sich das Recht vor, die Energietage, einzelne Veranstaltungen oder eingebundene Programmpunkte beim Vorliegen wichtiger, bei Vertragsschluss unvorhersehbarer Umstände auch kurzfristig zu verschieben, inhaltlich anzupassen oder abzusagen, ohne dass hieraus weitergehende Ansprüche für die Teilnehmer*innen (beispielsweise auf Schadenersatz (z.B. Reise- oder Übernachtungskosten), Rückzahlung des Ticketpreises oder Durchführung einer Ersatzveranstaltung) entstehen. Wichtige Gründe können u.a. sein:
    1. Höhere Gewalt, z.B. Katastrophenlagen oder vergleichbare Umstände, behördliche Untersagung/Sperrungen, Infrastrukturausfall, schwere Unfälle, Krankheit, Epidemien und vergleichbare Lagen der öffentlichen Sicherheit etc.
    2. Der Ausfall wichtiger und für die Durchführung zentraler Partner (z.B. Infrastruktur oder Technik, Versorgung, Sicherheit etc.), ohne, dass mit vertretbarem Aufwand ein angemessener Ersatz gefunden werden kann.
    3. Der Ausfall von für die BET oder Einzelveranstaltungen zentraler Personen wie Referent*innen, Durchführende etc. und/oder der Ausfall von für die Durchführung der Energietage notwendiger technischer Infrastruktur (Internet, Server, Netzwerktechnik, sonstige Hardware etc.).
    4. Behördliche Auflagen, die erst nach Geltungsbeginn dieser AGB ausgesprochen werden und dazu führen, dass dem Hauptveranstalter und/oder inhaltlichen Partnern (Mitveranstalter, Aussteller etc.) die geplante Durchführung im Rahmen eines vertretbaren Aufwands nicht mehr zumutbar ist.
    5. Sonstige vergleichbare Gründe.
  4. Das Energietage-Management, durch dieses legitimierte Personen sowie entsprechend beauftragte Personen der Betreiberin technischer Infrastrukturen haben Weisungsbefugnis im gesamten virtuellen Veranstaltungsbereich der BET und setzen das Hausrecht durch. Personen, die gegen diese AGB / Teilnahmebedingungen, die Hausordnung oder allgemeine Gesetze verstoßen und/oder eine anderweitige Gefahr für die Durchführung oder andere Personen darstellen, können temporär oder permanent von den BET oder aus digitalen Veranstaltungsflächen verwiesen werden. Ein Anspruch auf Erstattung ggf. getätigter Teilnahmebeiträge oder Schadensersatz für bereits getätigte Aufwendungen besteht in einem solchen Falle ausdrücklich nicht.

§6 Haftung

  1. Der Hauptveranstalter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
    1. a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
    2. b) Bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern unbeschränkt.
    3. c) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, zum Beispiel die Weiterleitung einer Anfrage zur Teilnahme an Einzelveranstaltungen), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haftet er – auch gegenüber Verbrauchern – beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Befindet sich der Hauptveranstalter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  2. Soweit die Haftung des Hauptveranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Mitarbeiter*innen, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen.
  3. Soweit zwischen den Teilnehmer*innen und dem Einzelveranstalter nicht anders vereinbart, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch zugunsten des jeweiligen Einzelveranstalters.
  4. Teilnehmer*innen werden dazu angehalten, in Bezug auf ihre Besuchsplanung nur solche nebengeordnete Leistungen (Hotelzimmer, Bahn- und Flugtickets etc.) zu erwerben, die im Falle eines Rücktritts zur Rückerstattung des Preises bzw. eines Großteils davon führen. Ihnen entstehen im Falle einer Absage, Verschiebung oder Änderung aus wichtigem Grund keine Ansprüche auf Ersatz entsprechender Leistungen durch den Hauptveranstalter oder Mitveranstalter.

§7 Ton- & Bildaufnahmen

  1. Teilnehmer*innen ist bekannt, dass Haupt- und Einzelveranstalter oder durch diese beauftragte Personen Bild-, Ton- und Filmaufnahmen der allgemein zugänglichen Veranstaltungen und damit auch der Person der Teilnehmer*innen zu Referenzzwecken anfertigen und auch veröffentlichen (Print- und Digitalmedien, einschließlich Social Media) können. Zweck ist eine ordnungsgemäße Durchführung der digitalen Veranstaltungen sowie eine Bereitstellung der Events und ihrer Ergebnisse auch nach Durchführung über den weiteren Zeitraum der BET hinweg sowie im Anschluss an die BET. Weitere datenschutzrechtliche Hinweise insbesondere auch zu diesem Aspekt sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
  2. Teilnehmer*innen ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Hauptveranstalter Bild-, Ton- und Filmaufnahmen der digitalen Events anzufertigen und zu veröffentlichen. Davon ausgenommen sind Aufnahmen zur privaten oder internen Verwendung sowie für eine journalistische Berichterstattung über die BET, auch via Social-Media-Plattformen, sofern sonstige Rechte (auch Dritter) gewahrt werden (insbesondere Persönlichkeits- und Markenrechte sowie der Schutz persönlicher Daten).

§8 Verwendung persönlicher Daten

  1. Teilnehmer*innen erklären ihre Einwilligung, dass die durch sie übermittelten Daten vom Hauptveranstalter zur ordentlichen Durchführung der BET genutzt sowie an die von der jeweiligen Anmeldung betroffenen Einzelveranstalter sowie zur Vertragsdurchführung durch den Haupt- oder die Einzelveranstalter beauftragte Dritte zu diesen Zwecken weitergegeben werden können. Rechtsgrundlage der Übermittlung ist Art. 6 Abs. 1 Ziff a) DSGVO. Verwendungszwecke sind insbesondere:
    1. die ordentliche Durchführung der Veranstaltungsplanung und des Anmeldeprozesses,
    2. Kommunikation gegenüber den Teilnehmer*innen mit Bezug auf die Veranstaltung sowohl vor, während als auch nach der Veranstaltung, z.B. Anmeldebestätigungen, Programmhinweise oder die Kommunikation von Ergebnissen und Follow-Ups (Hinweise auf ergänzende Informations- und Diskussionsangebote),
    3. Einlass- und Zugangskontrollen,
    4. von den Teilnehmer*innen erbetene Services wie Teilnahmebescheinigungen o.ä.,
    5. Abrechnungszwecke, Rechnungslegung etc.,
    6. die Wahrung gesetzlicher Vorschriften und Dokumentationspflichten sowie die Gewährleistung eigener Nachweismöglichkeiten im Streit- oder Schadensfalle.
  2. Diese Einwilligung gilt ebenfalls gegenüber Einzelveranstaltern oder zur Vertragsdurchführung beauftragter Dritter, die dem Hauptveranstalter Daten für diese Zwecke zur Verfügung stellen müssen.
  3. Eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte, die nicht den BET zuzuordnen sind, erfolgt durch den Hauptveranstalter nicht. Einzelveranstalter haben dem Hauptveranstalter gegenüber erklärt, dass sie ihre Daten nur im engen Rahmen des in Deutschland gültigen Datenschutzes und gemäß der DS-GVO der EU sowie gemäß des hier getätigten Einverständnisses (Verwendungszwecke) verwenden und ggf. zur Durchführung beauftragte Dritte ebenfalls an diese Verpflichtungen gebunden haben.
  4. Die Einwilligung zur Nutzung der persönlichen Daten kann durch die Teilnehmer*innen jederzeit schriftlich, auch in Teilen, an den Hauptveranstalter sowie die entsprechenden Einzelveranstalter widerrufen werden (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Es sei darauf hingewiesen, dass in diesem Falle ein Besuch der entsprechenden Einzelveranstaltungen und/oder der BET im Regelfalle nicht mehr möglich ist.
  5. Stellen Teilnehmer*innen erst während der BET (vor Ort oder online) persönliche Daten zur Verfügung, so gelten Abs. 1 bis 4 entsprechend.
  6. In der allgemeinen Datenschutzerklärung der BET finden Sie unseren Umgang mit persönlichen Daten erläutert, Ansprechpartner bei weiteren Fragen sowie Ihre Rechte z.B. auf Dateneinsicht oder Änderung oder Löschung Ihrer Daten.

§9 Sonstiges

  1. Teilnehmer*innen ist es untersagt, auf den BET (sowie im Rahmen der Einzelveranstaltungen) ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Hauptveranstalter eigene gewerbliche Veranstaltungen zu betreiben bzw. für eigene Zwecke Werbemaßnahmen durchzuführen. Dazu zählen Produktpräsentationen oder das wiederholte Hinweisen auf gewerbsmäßige Internetangebote etc.
  2. Maßnahmen im Rahmen einer professionellen, individuellen Kontaktaufnahme (z.B. durch Übergabe von Visitenkarten, Vorstellen des eigenen Portfolios etc.) sind von Abs. 1 unberührt.
  3. Während der BET gelten die AGB und die Datenschutzbedingungen der jeweils genutzten technischen Plattformen. Weitere Informationen hierzu haben wir Ihnen auch in unserer Datenschutzerklärung zusammengefasst. Wir bitten daher alle Teilnehmer*innen, sich im Rahmen ihres Besuchs über die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zu informieren.

§10 Schlussbestimmungen

  1. Sollten Teile dieser AGB ungültig sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Teile davon unberührt. Der ungültige Teil wird inhaltlich so angepasst, dass seine ursprüngliche Absicht, soweit rechtlich möglich, umgesetzt wird.
  2. Der Hauptveranstalter behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen jederzeit anzupassen, wenn die Umstände einer ordentlichen Durchführung der BET dies notwendig machen. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung, die auch vor Ort eingesehen werden kann.
  3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland.